Welche Erwartungen hat der VCD mit der Novelle der StVG und StVO verknüpft?
Eine Novellierung der entsprechenden Gesetze und Verordnungen bietet die Chance, die veraltete und autofokussierte Ordnung mit zeitgemäßen Grundsätzen zu reformieren. Bisher werden die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bei Entscheidungen priorisiert – meist zugunsten des Autoverkehrs. Dies geht auf Kosten von Umwelt und Klima und derjenigen, die im Straßenverkehr besonders gefährdet sind: Kinder, Radfahrende und Zufußgehende. Unsere Forderung ist, dass die Entscheidungsfreiheit und der Spielraum für Kommunen größer werden müssen, die sie bei der Einführung von klimagerechten, sicherheits- oder gesundheitsfördernden Maßnahmen haben. Dazu gehört zum Beispiel, die Einführung von Tempo 30 innerorts zu vereinfachen. Dies fordern mit der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ mittlerweile auch über 1.000 Kommunen. Auch die Möglichkeit, durchgängige und sichere Rad- und Fußwegenetze zu schaffen, sollte mit neuem StVG und neuer StVO verbessert werden. Außerdem sollte das Ziel der Vision Zero, also die Vermeidung von Verkehrstoten, direkt in der StVO verankert werden. Um die Schulwege von Kindern in Deutschland sicherer zu gestalten, soll die Einrichtung von Schulstraßen erleichtert werden. Im Umkreis von einem Kilometer um eine Schule soll dazu die Pflicht, eine spezifische Gefahr nachzuweisen, wegfallen. Dann wäre es beispielsweise einfacher, Straßen zeitweise für den Autoverkehr zu sperren.
Was sollte sich insbesondere mit Blick auf jugendliche Verkehrsteilnehmende dadurch ändern?
Ein kind- und jugendgerechteres Verkehrssystem wird insbesondere durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h innerorts gefördert. Dadurch wird der Verkehr sicherer, u.a. weil die Geschwindigkeit der Autos sich mehr an das Tempo von Kindern, Jugendlichen und anderen Menschen auf dem Fahrrad anpasst. Auch eine einfachere Förderung von Fuß- und Radverkehr in Kommunen kommt jugendlichen Verkehrsteilnehmenden natürlich zugute, da dies ihre Möglichkeiten zur selbstständigen Mobilität unterstützt.
Wie geht es nun weiter, nachdem der Bundesrat die Novelle abgelehnt hat?
Nach der Ablehnung der Novelle durch den Bundesrat kann der Vermittlungsausschuss einberufen werden, wenn das vorgeschlagene Gesetz doch noch eine Chance bekommen soll. Der Vermittlungsausschuss vermittelt zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat und muss bei einem, wie hier vorliegenden, Zustimmungsgesetz vom Bundestag oder von der Bundesregierung eingeschaltet werden. Dazu gibt es keine Frist, aber es sollte zeitnah über den Einsatz des Vermittlungsausschusses entschieden werden. Dieser kann dann entweder eine Änderung des Gesetzesentwurfs, eine Aufhebung des Gesetzesbeschlusses oder eine Bestätigung des Gesetzesentwurfes vorschlagen. Im Anschluss geht der Gesetzesentwurf dann noch einmal in den Bundesrat, der erneut ablehnen kann. Deshalb müssen die Länder, insbesondere die, die noch Vorbehalte haben, überzeugt werden, dass die Änderungen notwendig sind und gegenüber dem Bund ihre Verhandlungsbereitschaft zeigen. Wir fordern daher die Landesregierungen, die sich der Gesetzesnovellierung verweigern, auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und rasch eine konstruktive Lösung zu finden. Denn nur durch einen zukunftsweisenden rechtlichen Rahmen wird es gelingen, den Verkehr sicherer zu machen und gleichzeitig Klima und Umwelt zu schonen.
Welche verkehrspolitischen Maßnahmen sollten noch dringend angegangen werden, auf die junge Menschen hoffen können?
Besonders wichtig sind Maßnahmen für kostengünstiges, sicheres und eigenständiges Unterwegssein. Dieses Ziel wird erreicht durch ein dichtes, sicheres und komfortables Fuß- und Radwegenetz in der Stadt und auf dem Land. Auch ein bezahlbarer Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) (z.B. Stichwort Azubi-/Jugend-/Sozial-Ticket) mit einer mindestens einstündigen Taktung auch auf dem Land trägt zu dem Ziel einer jugendgerechten Mobilitätswende bei.
Zur Person
Anika Meenken ist verkehrspolitische Sprecherin für Radverkehr und Mobilitätsbildung beim gemeinnützigen, ökologischen Verkehrsclub VCD. Dieser setzt sich seit über 35 Jahren für eine sozial-, umwelt- und klimagerechte Verkehrswende ein.
Weitere Infos: www.vcd.org
jugendgerecht.de - Arbeitsstelle Eigenständige Jugendpolitik, Dezember 2023