Bislang können Jugendliche ab 16 nur bei Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung mitbestimmen. Für die Änderung der Verfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, weshalb die Regierung auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen ist. Die FDP unterstützt das Vorhaben und will zusammen mit der Regierung das Vorhaben noch dieses Jahr umsetzen. Für die Reform müssen 98 der 147 Abgeordneten zustimmen. SPD, Grüne und Linke vereinen 92 Stimmen auf sich, die FDP stellt 12 Abgeordnete. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Raed Saleh hofft trotzdem auf die Unterstützung der CDU, denn je breiter das Bündnis sei, desto besser.
Raed Saleh wünscht sich, dass auch die Ampelkoalition diesen Weg geht und ist überzeugt, dass mit der Zeit alle Bundesländer das Wahlalter absenken werden. Sebastian Czaja von der FDP sieht in der Absenkung des Wahlalters einen Ausdruck von gesellschaftlichem Fortschritt und eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Vorsitzende der Grünen, Silke Gebel, betont das Recht der jungen Menschen auf Mitgestaltung und Hendrikje Klein von der Linken freut sich, dass sich eine Mehrheit im Parlament für dieses Vorhaben gefunden hat.
Quelle: Berlin.de - Das offizielle Hauptstadtportal