Weltweit gibt es verstärkte Bestrebungen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. In Europa ist Österreich bereits 2007 zum Vorreiter dieser Entwicklung geworden. Vor allem auf regionaler und kommunaler Ebene haben sich zahlreiche Länder angeschlossen. Auch in Deutschland sind einige Weichen in diese Richtung gestellt. Zuletzt hat der Bundestag eine entsprechende Senkung des Wahlalters für die kommenden Europawahlen beschlossen, mit Mecklenburg-Vorpommern hat das sechste Bundesland jungen Menschen ab 16 Jahren die Beteiligung an Landtagswahlen ermöglicht. Auf kommunaler Ebene ist dies bereits in elf Ländern der Fall. Lediglich in fünf Bundesländern gilt das Wahlalter 18 für alle landesweiten Wahlen. In weiteren Ländern, vor allem in Nordrhein-Westfalen und Berlin sowie auf Bundesebene, gibt es Koalitionsaussagen für die Senkung des Wahlalters, deren Umsetzung noch aussteht.
Wahlaltersenkung als Demokratiebekenntnis
In der von Prof. Dr. Roland Roth verfassten Publikation "Wie Wählen ab 16 die Demokratie stärken kann - Strategien und Handlungsansätze" wird zunächst auf Argumente und Maßstäbe für eine demokratisch nachhaltige Wahlbeteiligung junger Menschen eingegangen, wie beispielsweise auf das Gebot der Wahlrechtsgleichheit und eine etwaige Altersdiskriminierung durch Widerstand gegen das Wahlrecht mit 16 Jahren. Zudem werden Handlungsansätze und strategische Ansatzpunkte erläutert. Auch werden ausgewählte Initiativen und Projekte vorgestellt, die sich dem Thema widmen.
Ein primäres Ziel sei es, Mobilisierungen für eine Wahlrechtsreform mit demokratischen Standards zu verknüpfen: Wahlen stünden zwar im Zentrum westlicher Demokratien, der Aufstieg neuer antidemokratischer Parteien und die autoritäre Rückbildung etablierter politischer Kräfte fänden jedoch auch über den Wahlschein statt. Ziel sei damit nicht nur der faire Zugang zum Wahlzettel, sondern auch sein verantwortlicher und demokratischer Gebrauch. Dies schließe die Orientierung an den Grundnormen demokratischer Wahlen ein, wie etwa das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz von Niederlagen und Regierungswechseln, Minderheitenschutz, politische Gleichheit, oder auch Rechtstaatlichkeit. Ausgeschlossen seien dagegen politische Überwältigungsstrategien und ein rein instrumentelles Vorgehen zur Steigerung der Wahlbereitschaft. Abschließend identifiziert die Bertelsmann-Stiftung 6 Argumente, die für ein Wahlrecht 16 sprechen:
- Aktuell gäbe es in Sachen Wahlalter einen Flickenteppich. Es sei daher eine Frage der Wahlrechtsgleichheit, diesen Zustand bundesweit zu überwinden und allen jungen Menschen den gleichen Zugang zu Wahlen zu ermöglichen.
- Da es keine überzeugenden Argumente gegen das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige gäbe, handele es sich bei der Weigerung, das Wahlalter zu senken, um eine unberechtigte Altersdiskriminierung.
- Dieser Widerstand sei gleichzeitig der Versuch, Macht und Privilegien gegen den Zugriff der nachwachsenden Generation zu sichern.
- Mit der Senkung des Wahlalters entstehe ein Jugendbonus, der zur Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie beitragen könne.
- Gleichzeitig stärke sie die Bürgerschaft junger Menschen.
- Wenn 16- und 17-Jährige erstmals wählen könnten, könne ein Pioniereffekt entstehen, der auch längerfristig die Wahlbereitschaft stärken würde.
Das Strategiepapier kann hier in voller Länge eingesehen werden.
Quelle: Bertelsmann Stiftung vom 15. November 2023