Junge Menschen setzen sich vielfältig für die Gesellschaft ein und sind ganz selbstverständlich ein Teil dieser. Als Mitglieder von Jugendverbänden engagieren sie sich zum Beispiel für Lebensrettung oder demokratische Bildungsarbeit. Das Recht der politischen Mitentscheidung in Sachsen bleibt Ihnen jedoch bislang verwehrt.
Ein vom Kinder- und Jugendring Sachsen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stützt diese Forderung und kommt zu dem Schluss, dass eine Wahlalterabsenkung verfassungsrechtlich zulässig sei. Ob der Gesetzgeber diesen zur Verfügung stehenden Spielraum nutzt, sei zuvorderst eine politische Entscheidung. Deshalb richte sich die Forderung besonders an die sächsische Union, die sich als einzige der größeren demokratischen Parteien im Freistaat gegen eine Wahlalterabsenkung positioniere.
Neben dem Kinder- und Jugendring sind beispielsweise die Sächsische Jugendstiftung, die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, Fridays For Future, Bündnis 90 Die Grünen oder die SPD Bündnispartner. Die konkreten Forderungen und Argumente sind auf der Webseite der Begleitkampagne 16stimmt zusammengefasst.
Quelle: Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. vom 09.04.2024