"Politik ohne Jugend ist wie Gegenwart ohne Zukunft"
Unter diesem Motto entwickelten junge Menschen aus ganz Deutschland vier Tage lang Ideen für eine jugendgerechtere Politik und diskutierten diese mit Vertreter*innen der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft.
Bundesministerin Lisa Paus eröffnete am 11. Mai die Veranstaltung. Sie hob hervor, dass es gerade in Krisenzeiten wichtig sei, miteinander im Gespräch zu sein. Dies helfe, die aktuellen Herausforderungen zu benennen und zu bewältigen. Ihr sei es wichtig, sich mit jungen Menschen auszutauschen. Besonders in den Zeiten der Pandemie hätten viele Kinder und Jugendliche das Gefühl, dass sie nicht gehört und ihre Bedürfnisse und Belange ignoriert werden. Dies müsse ein Ende haben. Sie setze sich dafür ein, dass 16-Jährige künftig auch bei Bundestagswahlen abstimmen dürfen. Junge Menschen hätten ein Recht darauf, nicht nur wahr- sondern ernstgenommen zu werden. Daneben stellte sie die Vorhaben des Ministeriums wie das Bündnis für die junge Generation, oder auch die Kindergrundsicherung.
Anschließend trat auch Olaf Scholz in den Dialog mit den jungen Menschen. Neben Fragen zum deutschen Gesundheitssystem oder der Politikverdrossenheit junger Menschen waren vor allem Klimaschutz und Inklusion wichtige Themenfelder. Trotz all dieser großen Aufgaben sieht Scholz die Zukunft der Jugend aber positiv: "Die Zukunft ist für junge Menschen, alle zusammengenommen, sicher ganz gut.", so der Kanzler. Doch was passiert nun mit den Anliegen, Anregungen, Wünschen und Vorschlägen der Jugendlichen? Offiziell sollten die Jugendlichen in den vier Tagen Empfehlungen für den Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeiten, um der Bundesregierung Impulse zu geben, die Jugendstrategie weiterzuentwickeln und ihren Forderungen für eine jugendgerechte Zukunft Nachdruck zu verleihen. Der erarbeitete Aktionsplan soll dann ins Bundeskabinett getragen und dort diskutiert werden. Trotzdem zeigten sich viele der Teilnehmenden nach der Veranstaltung skeptisch, was die Umsetzung der Inhalte betrifft. Auch wenn einige die Zurückhaltung des Kanzlers verstehen, kritisierten viele seine vagen Formulierungen.
Themenforen und Workshops
An den darauffolgenden Tagen wurden verschiedene Diskussionspanels und rund 40 Workshops mit Themen wie Frieden in Europa, psychische Gesundheit, Jugendbeteiligung, sexuelle Selbstbestimmung oder nachhaltige Klimapolitik angeboten.
Beim Themenforum zum Thema "Jugend in Krisenzeiten" diskutierten Emily Vontz (SPD), Emilia Fester (Bündnis 90/Die Grünen) und Maximillian Mordhorst (FDP) mit Florian Bastick, dem Vorsitzenden der Jugendpresse und Bettina Bundszus, Leiterin der Abteilung Kinder und Jugend beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, über die aktuellen Krisen, die die Teilnehmer*innen bewegen. Per Mentimeter wurde live über die bewegendsten Themen abgestimmt. Klima, Krieg, Kapitalismus, Inflation und Rechtsextremismus – das war das Ergebnis. Die Klimakrise wurde mit Abstand am intensivsten debattiert. Schließlich würden die Folgen die Jugendlichen am längsten Betreffen.
Wie komme es also, dass Jugendliche so wenig beteiligt werden? Die Fragen wurde vor allem mit der demographischen Struktur in Deutschland erklärt. Die Lösung: Die Älteren müssten in die Pflicht genommen werden, bei ihren Entscheidungen auch an zukünftige Generationen zu denken. Mit einer Neugewichtung der Stimmenverhältnisse, wie zum Beispiel durch eine neue Wahlaltersgrenze, könnte die Jugend nicht nur mit Lautstärke, sondern auch mit Wahlen auf sich aufmerksam machen und mitbestimmen. Deshalb sprachen sich sowohl die Diskutant*innen als auch das Auditorium für ein Wahlalter ab 16 aus. Doch die Altersbarriere sei nicht der einzige Grund. Auch die Möglichkeit der Teilhabe und die politische Bildung seien Faktoren, warum sich Jugendliche nicht beteiligen könnten.
Weitere Informationen zu den Inhalten der Veranstaltung finden sich auf dem Blog von politikorange, ein Projekt der Jugendpresse Deutschland e.V., sowie auf der Homepage der JugendPolitikTage.
Hintergrund
Die JugendPolitikTage finden alle zwei Jahre statt und werden von der Jugendpresse Deutschland veranstaltet und durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. In diesem Jahr nahmen erstmalig 1000 junge Menschen teil, doppelt so viele wie bei den JugendPolitikTagen 2021.
Quelle: BMFSFJ, Jugendpresse Deutschland e.V. vom 11.05.2023