Rechte von Kindern und Jugendlichen zu verwirklichen und ihnen eine diskriminierungsfreie und chancengerechte Teilhabe in unserer Gesellschaft zu ermöglichen bedeute auch, sie nicht in Armut aufwachsen zu lassen. Dies hebt das Bundesjugendkuratorium in seinem am 7. September veröffentlichten Zwischenruf hervor. Das erhoffte Signal oder gar ein Systemwechsel in der Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut sei auch mit dem Referentenentwurf zur Kindergrundsicherung ausgeblieben. Die bisher mit der Kindergrundsicherung angekündigten Maßnahmen würden keine grundlegende Neubemessung des sozialkulturellen Existenzminimums bedeuten. Wenn keine weiteren Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt würden sei daher auch fraglich, zu welchem Zweck eine Neubemessung vorgenommen werde.
Eine wirkliche Kindergrundsicherung müsse mit Investitionen in Bildung und kinder- und jugendgerechte Infrastrukturen untermauert werden. Auf Bundesebene bedürfe es daher bildungspolitischer Mehrinvestitionen. Zudem werde die Gruppe der jungen Erwachsenen gegenwärtig kaum bildungs- und sozialpolitisch konsistent berücksichtigt. Neben der nur begrenzten Berücksichtigung in der Kindergrundsicherung würden gleichzeitig größere Verschiebungen in der Beratung von jungen Erwachsenen durch die Job-Center und die Agentur für Arbeit diskutiert, wobei auch in diesem Kontext keine jugendpolitische Strategie zur Armutsbekämpfung erkennbar sei.
Das Bundesjugendkuratorium wirft zuletzt auch die Frage auf, ob Kinder- und Jugendpolitik noch als Querschnittsthema der Bundesregierung angesehen werde und übergreifend ein zentrales Anliegen sei, um die Rechte von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu verwirklichen. Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Kinder- und Jugendpolitik systematisch in den Vordergrund rückt und ihre Maßnahmen stärker am Ziel des chancengerechten Aufwachsens orientiert.
Der Zwischenruf steht hier in voller Länge zur Verfügung.
Quelle: Bundesjugendkuratorium vom 7. September 2023