Konkret hat der Landtag beschlossen, dass Jugendbeteiligung in der Landesregierung ressortübergreifend institutionalisiert werden solle. Bei der Entwicklung von Struktur und Form werden Jugendliche konzeptionell beteiligt. Auch im parlamentarischen Verfahren sollen Jugendliche geeignet beteiligt werden.
Startpunkt hierfür soll ein Landesjugendforum sein, welches mit jungen Menschen gemeinsam Impulse für die Beteiligung auf kommunaler Ebene und Landesebene entwickeln soll. Grundlage hierfür sind die Ergebnisse und Prozesse der Anhörungsreihe "Eigenständige Jugendpolitik" im Jahr 2021. Auch die Kommunen sollen an der Entwicklung von Instrumenten zur kommunalen Beteiligung beteiligt werden. Zudem sollen weiterhin Fachkräfte der Jugendhilfe zu Fachkräften für Kinder- und Jugendbeteiligung weitergebildet und zu einem Netzwerk "Fachkräfte in der Kinder- und Jugendbeteiligung" weiterentwickelt werden.
Begleitend soll ein "Fonds für junge Ideen" beteiligungsorientierte Jugendprojekte unterstützen.
Mit einer Landesstrategie "Soziale Teilhabe und Chancengerechtigkeit für Jugendliche" sollen weiterhin Maßnahmen zur Armutsbekämpfung umgesetzt werden. Mit einer Landesstrategie "Jugendliche in der virtuellen Welt" sollen junge Menschen und ihre Unterstützungssysteme in Jugendhilfe und Schulen bei Zugang und digitaler Teilhabe unterstützt werden. Hierzu gehört u.a. die Entwicklung eines neuen Förderschwerpunkts Medienkompetenz in der Kinder- und Jugendarbeit sowie eine entsprechende Anpassung der Lehrpläne.
Die Oppositionsfraktion der CDU schlägt konkrete Änderungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes vor, welche eine verpflichtende Jugendbeteiligung und eine optionale Kinderbeteiligung an allen Vorhaben, die ihre Interessen berühren, einführen würde. Zudem solle auf Landesebene ein Jugend-Check nach Thüringer Vorbild eingeführt werden. Auch die Einrichtung eines Landesjugendparlaments, welches den Landtag und die Landesregierung in grundsätzlichen jugendpolitischen Fragen beraten solle, wird gefordert.
Eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre, welche die SPD fordert, aber ohne die Zustimmung der CDU im Landtag nicht umgesetzt werden kann, findet sich hingegen nicht im Forderungskatalog der CDU.
Quellen: Antrag der SPD-Landtagsfraktion "Eigenständige Jugendpolitik im Saarland", Dr.-S. 17/414, 11. Mai 2023
Antrag der CDU-Landtagsfraktion "Konkrete Ansatzpunkte für echte und verbindliche Jugendbeteiligung auf der kommunalen und auf Landesebene", Dr.-S. 17/421, 16. Mai 2023