Jugendbeteiligung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Im Rahmen des Austauschs am 29. Januar 2024 mit Stefan Wenzel, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima, hatten die Vertreter*innen der beteiligten Jugendverbände und -organisationen die Gelegenheit, ihre Erwartungen an das im vergangenen Jahr gestartete Jugendbeteiligungsprojekt an Herrn Wenzel zu richten. Sie verdeutlichten ihr hohes Interesse an einem wirksamen Dialog. Besonders Jugendverbände und -organisationen als junge Zivilgesellschaft würden jungen Menschen die Möglichkeit bieten, Demokratie aktiv mitzugestalten und ihre klimapolitischen Anliegen ins Klimaschutzministerium zu transportieren. Durch die Vielfalt der Blickwinkel entstehe eine umfangreiche Expertise in den relevanten Themen. Insbesondere Anliegen an eine klimagerechte Politik, als soziale Aspekte der ökologischen Transformation, wurden adressiert.
Die zentrale Frage des Gesprächs lautete: Wie kann gute Jugendbeteiligung im Klimaschutzministerium gelingen? Die Vertreter*innen zeigten auf, dass Transparenz über die Wirkung von Jugendbeteiligung dabei elementar sei. Gerade frühzeitige Informationen über anstehenden Gesetzesvorhaben sowie eine stärkere Berücksichtigung des Ehrenamts bei den zeitlichen Fristen seien nötig.
Rechtsruck, Klimaschutzfragen und soziale Ausgestaltung
Auch im Gespräch mit Robert Habeck am 15. April 2024 konnten wichtige Fragen gestellt und Anliegen formuliert werden. Zunächst wurde in der Runde ausführlich über die Gefahren des zunehmenden radikalen Rechtsrucks für die Akzeptanz aktueller und zukünftig benötigter Klimaschutzmaßnahmen diskutiert. Insbesondere rechtsextreme Narrative hätten die Debatte zu Umwelt- und Klimaschutzthemen massiv vergiftet. Die Vertreter*innen der Jugendverbände und –organisationen äußerten ihre Sorge, dass Politiker*innen aus Angst vor Stimmverlusten immer zurückhaltender agieren, statt sich aktiv und lautstark für progressive Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Die Jugendvertreter*innen hoben auch die Notwendigkeit einer guten Förderung der jungen demokratischen Zivilgesellschaft im Bundeshaushalt 2025 hervor und baten den Vizekanzler, sich persönlich für einen starken Kinder- und Jugendplan einzusetzen. So könne gemeinsam Demokratie durch politische Jugendbildung gestärkt werden.
Die Vertreter*innen haben sich auch für eine soziale Flankierung von Klimaschutzmaßnahmen stark gemacht. Dabei wurden u.a. die zeitnahe Einführung eines sozial-gestaffelten Klimageldes und weitere ausreichende Maßnahmen insbesondere für die einkommensschwache Bevölkerungsgruppen gefordert.
Hintergrund zum Projekt
Die Koordinierungsstelle ist die zentrale kommunikative und organisatorische Stelle für die derzeit 32 beteiligten Jugendverbände und -organisationen. Sie verfolgt das Ziel, die Stimmen zivilgesellschaftlich organisierter junger Menschen in klimapolitische Prozessen und Vorhaben beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einfließen zu lassen. Ein weiterer Schwerpunkt des Projektes ist die Vernetzung der beteiligten Jugendverbände und -organisationen.
Quelle: Deutscher Bundesjugendring vom 05.03.2024 und und DBJR vom 16.04.2024