Im Papier konstatieren die Mitglieder der AG, dass in den aktuellen digitalpolitischen Zielen der Bundesregierung der Aspekt digitaler Beteiligung unterbelichtet sei. Dadurch werde nicht nur das Potential der Demokratiestärkung durch digitale Teilhabe vergeudet, sondern auch die Gefahr einer „partizipativen Spaltung“ der Gesellschaft verschärft.
Digitale Beteiligung und digitale Kommunalverwaltung
Konkret wird daher vorgeschlagen, insbesondere auf kommunaler Ebene digitale Beteiligung zu fördern und insbesondere diejenigen zur Beteiligung zu befähigen, die sich bislang mit ihren Interessen und Bedürfnissen nicht einbringen konnten.
Partizipation aller Menschen ermöglichen
Bislang seien vor allem privilegierte Menschen in digitalen Kanälen sicht- und hörbar, während beispielsweise Menschen mit geringem sozioökonomischem Status, niedriger formaler Bildung, Migrationshintergrund oder einer Behinderung weniger politische Wahrnehmung erhalten. Diese wachsende Partizipationslücke sei für eine demokratische Gesellschaft ein fundamentales Problem, da bereits benachteiligte Gruppen noch stärker aus politischen Prozessen ausgeschlossen werden.
Interaktive Beteiligungsangebote
Die Herausforderung bestehe künftig darin, analoge und digitale Formate so miteinander zu verflechten, dass sich die Verwaltungskultur in Richtung eines interactive/open government verändere, die Beteiligung von Bürger*innen also aktiv unterstützt, ermöglicht und gewünscht werde. Dazu gehöre auch eine Rückmeldung, an welcher Stelle Vorschläge aufgegriffen wurden bzw. wieso diese keine Berücksichtigung fanden.
Um die Hürden für insbesondere kleine Kommunen zu senken, könnten einheitliche Plattformen, offene Standards und Servicestellen auf Länderebene bei der Realisierung vor Ort hilfreich sein. Unverzichtbar sei dafür auch eine fokussierte Öffentlichkeitsarbeit, um bislang nicht erreichte Zielgruppen zu mobilisieren.
Download Position von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt (PDF)
Quelle: D64, 26.01.2024